Wer den Stromanbieter wechselt, erhält von seinem vorherigen Stromanbieter eine Schlussrechnung. Prüfen Sie diese unbedingt genau! Denn uns erreichte beispielsweise folgende Mitteilung zu Vattenfall:

“Wir haben im Juli 2013 den Stromanbieter gewechselt. Bei der Überprüfung der Schlussrechnung fiel uns auf, dass Vattenfall die monatliche Vorauszahlung manchmal nicht in voller Höhe verbucht hat. Die Endsumme stimmte daher nicht mit den gezahlten Abschlägen überein. Wir haben darauf hin die Schlussrechnung gekürzt. Jetzt haben wir ein Schreiben der Rechtsanwaltsgesellschaft Rainer Haas & Kollegen erhalten. Vattenfall hat offenbar die Tilgungsbestimmung auf den Kontoauszügen ignoriert oder aber schlicht falsch verbucht.”

ACHTUNG:
Seien Sie bei der Prüfung der Schlussrechnung Ihres Stromanbieters sehr genau! Schnell schleichen sich Fehler ein, die Sie ansonsten teuer zu bezahlen haben. Dokumentieren Sie unbedingt den Wechsel des Stromanbieters genau, indem Sie beispielsweise den Zählerstand festhalten und dokumentieren (mit Zeugen oder durch Foto) oder etwa Ihre Zahlungen und monatlichen Vorauszahlungen festhalten.

In manchen Fällen kam es vor, dass Unklarheiten in der Stromabrechnung schnell geklärt werden konnten und so einiger Ärger und viel Zeit eingespart werden konnte. Haben Sie ein Schreiben von Vattenfall oder deren Anwälten Haas & Kollegen erhalten? Dann helfen wir Ihnen schnell und unkompliziert. Einfach Unterlagen an uns senden und danach anrufen.

Waren Sie jüngst in Italien? Dann kann Ihnen ein Schreiben ins Haus flattern, über das bereits der Spiegel berichtete.

VORSICHT:
Die Darstellungen im Spiegel sind rechtlich zu ergänzen! Denn: Nivi Credit hat keine Berechtigung in Deutschland die Forderungen einzutreiben! Zahlen Sie deshalb auf keinen Fall die behaupteten Gebühren! Nehmen Sie einfach mit uns Kontakt auf: Wir wissen die Forderung erfolgreich abzuwehren! Eine Mail mit den Unterlagen genügt schon.

Mit dem Schreiben werden vorgebliche Mautgebühren des Straßenbetreibers “Autostrade per L’Italia s. r. l.” durch das Inkassobüro “Nivi Credit s. r. l.” eingetrieben. Darin heißt es etwa:

“Wir möchten Ihnen mitteilen, dass AUTOSTRADE PER L’ITALIA SPA Nivi Credit S. r. l. als Sonderbevollmächtigte zur Eintreibung der Forderungen, die sich aus der geleisteten Zahlung der Mautgebühren ergeben, ernannt hat. Nivi Credit S. r. l. besitzt alle notwendigen Befugnisse Forderungen einzutreiben (…)”

ACHTUNG:
Nivi Credit S. r. l. besitzt keine deutsche Inkassozulassung! Das haben unsere Recherchen im Rechtsdienstleistungsregister ergeben.

Die Folge: Die Forderungen des italienischen Mautbetreibers können – völlig unabhängig davon, ob sie berechtigt sind – nicht durch Nivi Credit rechtmäßig eingetrieben werden. Das Vorgehen von Nivi Credit ist sogar gesetzlich verboten!

Rufen Sie uns an! Wir wissen die Forderung, erfolgreich abzuwehren.

Wer sich auf der Seite dateformore.de oder dateformore.ch der Firma Ideo Labs GmbH für eine Probemitgliedschaft anmeldet, kann eine Überraschung erleben. So haben uns Mandanten berichtet, dass Angebote des Anbieters vorsehen, dass sich Probemitgliedschaften automatisch verlängern, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Dabei soll eine Kündigung nach den derzeitigen AGB nur wirksam sein, wenn per Brief gekündigt wird. Hierzu heißt es auf der Seite:

“Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die Ideo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Webportal zu kündigen.”

Ob die Klausel rechtlich wirksam ist, darf angesichts von mehreren Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema bezweifelt werden. Auch ist unseres Erachtens eine automatische Vertragsverlängerung in AGB unwirksam, wenn zuvor ein kostenloses Angebot beworben wurde und nicht ausdrücklich auf die Kostenpflicht nach Ablauf des kostenlosen Angebots hingewiesen wurde.

Wenn Sie ebenfalls Probleme mit dateformore und der Ideo Labs GmbH bzw. mit Jedermann Inkasso haben, dann schreiben Sie uns. Gerne helfen wir Ihnen weiter: inkasso@recht-hilfreich.de

Die Otto GmbH & Co. KG (Otto Versand) bedient sich regelmäßig der Firma EOS Inkasso, um offene Rechnungen einzutreiben. Wir betreuen hierzu Fälle, in welchen bestellte Artikel nach Aussage unserer Mandanten zurückgesandt wurden, diese von Otto jedoch trotzdem berechnet und schließlich gemahnt wurden. Ebenso prüfen wir die Höhe der Mahnkosten und die Berechtigung der Inkassokosten.

Hierbei ist und folgendes aufgefallen:

• Otto erhebt in uns bekannten Fällen für jede Mahnung Mahnkosten i.H.v. 10,00 € obwohl die Rechtsprechung regelmäßig lediglich 2,50 € anerkennt.
• Otto schaltet die Firma EOS Inkasso ein, welche Inkassokosten verlangt, obwohl diese selbst zur Otto Gruppe gehört.
• Es ist genau zu prüfen, ob überhaupt Verzug vorliegt. Dies ist Voraussetzung für einen Verzugsschaden wie Mahn- und Inkassokosten.

In vielen Fällen dürften die Forderungen unseres Erachtens nicht gerechtfertigt sein und eine Überprüfung kann sich lohnen.

Wenn Sie Hilfe benötigen, zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren. Senden Sie Ihre Unterlagen an:

inkasso@recht-hilfreich.de

Wir helfen Ihnen kompetent weiter!

Die MAXOLUTION Online Service GmbH versendet derzeit Rechnungen und Mahnungen für die Internetseite tittenspiele.com. Mandanten haben uns jedoch berichtet, dass die dort behauptete Mitgliedschaft nicht abgeschlossen wurde und die geforderten Beträge nicht rechtens sind. Weiter wurde dann die Jedermann Inkasso GmbH mit dem Forderungseinzug beauftragt. Diese ist uns schon aus anderen Fällen gut bekannt.

Übrigens: Unerwünschte Abbuchungen von Ihrem Girokonto können Sie über Ihre Bank zurückbuchen lassen. Bitte wenden Sie sich hierzu dirket an Ihre Bank.

Haben Sie ebenfalls solche Schreiben erhalten und brauchen Sie Hilfe bei der Forderungsabwehr? Dann kontaktieren Sie uns per Mail: inkasso@recht-hilfreich.de. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in großem Umfang das Zurverfügungstellen von Werken im Internet (z.B. über Bittorrent) für verschiedene Rechteinhaber von Filmen ab. Seit einer Gesetzesänderung, muss in vielen Fällen am Wohnort des Abgemahnten geklagt werden. Früher wurden Klagen meist in München geführt und in sehr vielen Fällen auch gewonnen. Jetzt hat aber sogar das Amtgericht München eine von Waldorf Frommer im Auftrag eines Rechteinhabers eingereichte Klage abgewiesen. Abgemahnt wurde die Anschlussinhaberin, die Mutter eines 17-jährigen und eines volljährigen Sohnes ist.

Es konnte entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs glaubhaft dargelegt werden, dass die Mutter selbst keiner technischen Kenntnisse in Bezug auf Filesharing-Netzwerke habe und dass zum “Tatzeitpunkt” für Sie keine Internetnutzung in Frage kam. Außerdem wurde vorgetragen, dass sowohl der Ehemann als auch die Söhne der Beklagten zum Tatzeitpunkt das Internet genutzt haben konnten. Diese mussten aber nicht Aussagen

Nach Auffassung des Gerichts war in diesem Fall die Vermutung einer Alleintäterschaft der Anschlussinhaberin widerlegt. Die Anforderungen hierzu werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Es zeichnet sich aber eine Tendenz dahingegehend ab, dass wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass auch andere Familienmitglieder für die Nutzung in Frage kommen, der Anschluss ausreichend gesichert ist (WLAN-Verschlüsselung) und die Familienmitglieder angehalten wurden, keine derartigen Rechtsverletzungen zu begehen (Notwendig wohl nur bei minderjährigen Familienmitgliedern), Anschlussinhaber nicht haften und die Abmahnung daher nicht zum Erfolg für die Abmahner führt.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Kontaktieren Sie uns! Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Aktuell haben wir für unsere Mandantschaft zwei Klagen beim Landgericht Ansbach eingereicht, bei denen es um Hintergründe aus den Jahren 2010/11 bis 2013 bei der Firma Erhard Sport International GmbH & Co. KG (Erhard Sport) geht. Erhard Sport ist eine bekannte Marke in der Sportbranche, die sich im Bereich Sportgeräte und Sporthallenausstattung einen internationalen Ruf aufbaute. Die Firma Erhard Sport war ein klassisches Familienunternehmen mit 130jähriger Tradition.Am 02.04.2013 musste die Firma Erhard Sport Insolvenz anmelden.

Bei den nun eingereichten Klagen handelt es sich um Teilklagen, d. h., dass weit höhere Forderungen im Raum stehen, als zunächst von uns eingeklagt werden. Wir gehen von einer Größenordnung im Millionenbereich aus.
Hintergrund der eingereichten Klagen sind Geschehnisse vornehmlich aus den Jahren 2011 bis 2013 bei der Firma Erhard Sport. Vorwürfe werden vom einstigen Mehrheitseigentümer, Kurt Erhard, in Richtung Sparkasse Rothenburg ob der Tauber und die Unternehmensberatung Bayern Consult GmbH mit dessen damaligem Geschäftsführer Dr. Jan Clasen erhoben. Sehr viel Geld sei von Sparkasse und Bayern Consult in den Krisenjahren 2010 bis 2013 kassiert worden, wirft Kurt Erhard der Sparkasse und dem Beratungstross von Bayern Consult aus München vor. Zugleich seien seine Unternehmensanteile und die Unternehmensanteile seiner Kinder an der Firma erheblich entwertet worden. Kurt Erhard und seine Kinder gingen damals ein doppelnütziges Treuhandmodell ein, um insbesondere einen geplanten Neubau in Burgbernheim finanzieren zu können. Mit diesem Modell verlor allerdings die Inhaberfamilie an Einfluss bei Erhard Sport.

Selbst die damals nicht am Unternehmen beteiligte Ehefrau, Barbara Erhard, erlitt starke finanzielle Einbußen. Sie hatte sich gegenüber der Bank für die Firma verbürgt. Kurt Erhard und seine Familie halten das Vorgehen der Bank und der Berater für rechtlich nicht korrekt.

„Ob strafrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt, werden wir auch noch durch die Staatsanwaltschaft klären lassen“,

kündigt Kurt Erhard an. Denn zu verlieren hat die Familie Erhard nichts mehr.

Eine langjährige Mitarbeiterin eines von uns vertretenen Arbeitgebers klagte nach Erhalt ihrer Kündigung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M. Brisanz erhielt die Klage nicht nur, weil die Kündigung für unwirksam erklärt werden sollte, sondern weil die Klägerin zugleich festgestellt wissen wollte, dass sie eigentlich eine Arbeitnehmerin und keine freie Mitarbeiterin gewesen sei und daher durchaus beachtliche Lohnnachzahlungen verlangen könne.

ACHTUNG: Freie Mitarbeiter können zur tickenden Zeitbombe werden!

Zum Hintergrund: Der Arbeitgeber hatte dank einer vorgeblichen “Selbstanzeige”, also Mitteilung der ehemaligen Mitarbeiterin an Finanzamt und Deutschen Rentenversicherung (DRV), etliche Verfahren gegen sich laufen: Das Finanzamt veranlasste eine Betriebsprüfung, um zu klären, ob unrechtmäßig Lohnsteuer und / oder Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde. Die DRV führte ebenfalls eine Betriebsprüfung durch, von der sämtliche angestellten und freien Mitarbeiter umfasst waren. Es entstand eine erhebliche Unruhe im Betrieb, weil die DRV alle freien Mitarbeiter anschrieb, um deren Status (freie Mitarbeit oder Arbeitnehmer) zu klären. Regressforderungen der DRV im sechsstelligen Bereich drohen dem Arbeitgeber. Derzeit findet die Schlussbesprechung mit der DRV statt.

Kein Präjudiz bei arbeitsgerichtlichen Entscheidungen für DRV-Prüfung, aber …

Obwohl Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren keinerlei Auswirkung, also kein Präjudiz, für das Verfahren bei der DRV haben, kann – je nach Verfahrensverlauf – die Argumentation aus dem Verfahren berücksichtigt werden. Sofern eine Beweisaufnahme beim arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolgte, können die Aussagen als Tatsachenfeststellungen im Prüfverfahren bei der DRV eingebracht werden. Da es sich um Aussagen vor einem Gericht handelt und dort die Wahrheitspflicht herrscht, kommt diesen Ergebnissen der Beweisaufnahme ein durchaus beachtlicher Stellenwert zu.

Erfolgshebel: Individuelle Beurteilung der Tätigkeit maßgeblich

Um Erfolg bei einer Streitigkeit über die Frage der Selbständigkeit vor dem Arbeitsgericht zu haben, ist gründliche Vorarbeit und eine detailorientierte Aufarbeitung der tatsächlichen Hintergründe unumgänglich. Diese zeitaufwendige Arbeit lohnt! Arbeitsgerichte entscheiden derartige Streitigkeiten regelmäßig nach den zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislastregeln. Kurzum: Können Sie als Arbeitgeber den Nachweis führen, dass das freie Mitarbeiterverhältnis auch als solches tatsächlich und nachweislich geführt wurde, wird der ehemalige Mitarbeiter in die Beweisnot kommen und das Verfahren verlieren. Das A und O der Klageerwiderung liegt also in der gründlichen Aufarbeitung der Vergangenheit. Wer hier über die hinreichende forensische, also gerichtliche, Erfahrung verfügt, wird all die Punkte zusammenzutragen wissen, die für eine erfolgreiche Verteidigung zwingend erforderlich sind.

So war es auch in dem von uns betreuten Verfahren: Dank detaillierter Aufarbeitung durch uns konnten wir Sachverhaltsausführungen machen und belegen, die die Gegenseite in Beweisnot brachte. Bereits nach der ersten mündlichen Verhandlung fiel das Urteil zu Gunsten unserer Mandantschaft aus: Die Klage wurde abgewiesen.

TIPP:
Kommen Sie so früh wie möglich zu uns, um freie Mitarbeiterverhältnisse überprüfen zu lassen, abzusichern oder um Sie in Streitverfahren frühzeitig zu verteidigen. Wir haben Erfahrungen in teuren sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten. Wir beraten Sie gerne! Bitte rufen Sie uns an: 069 – 95 92 91 91-0

Wir haben bereits viele Fälle bearbeitet, die mit der Firma Ideo Labs und den Internetseiten dateformore.de, zuuyo.com bzw. just-date.de oder daily-date.de zusammenhingen. In diesen Fällen war das Problem, dass sich Kunden auf der Seite angemeldet hatten und ein Angebot über eine 1€-Premiummitgliedschaft annahmen. Dabei übersahen die Internetnutzer wohl, dass sich dieses Angebot in ein Abo mit weiterer Laufzeit und monatlichen Kosten umwandelt, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Mandanten von uns vertreten hier die rechtliche Auffassung, dass in den uns bisher bekannten Fällen eine kostenpflichtige Vertragsverlängerung nicht rechtswirksam erfolgt ist, auch wenn auf der Internetseite tatsächlich ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen wurde. Ob dies bei Ihnen auch der Fall war, können wir gerne prüfen.

Sofern Sie kündigen wollen oder gekündigt haben, achten Sie bitte auf einen rechtssicheren Zugang Ihres Kündigungsschreibens. Wir raten daher grundsätzlich dazu, nicht per E-Mail zu kündigen, sondern ein Schreiben mit geeignetem Zugangsnachweis zu verwenden. Gerne können Sie sich dazu an uns wenden, um Details zu erfahren. Auch helfen wir Ihnen gerne.

Dieser Artikel bezieht sich ausdrücklich auf den Stand Januar 2015. Die Regelungen auf den Seiten können heute bzw. zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses andere sein. Es ist daher notwendig, Ihren Einzelfall zu prüfen.

Wenn Sie ebenfalls Probleme mit dateformore, zuuyo, just-date, daily-date und der Ideo Labs GmbH bzw. mit Jedermann Inkasso haben, dann schreiben Sie uns. Gerne helfen wir Ihnen weiter: inkasso@recht-hilfreich.de

Die E.I.S.R.O. aus Prag / Praha mit Postfach in Petersberg versendet Inkassoschreiben für die R.M.I., Wickhams Cay, Road Town, Tortola.

Die Schreiben sehen so oder so ähnlich aus:

E.I.S.R.O.

Wir haben bereits viele Fälle bearbeitet und halten die Forderung in den uns bekannten Fällen für nicht gerechtfertigt, auch wenn Mandanten im Einzelfall berichten, tatsächlich die genannten Nummern angerufen zu haben. In einigen Fällen wurde uns aber auch berichtet, dass keine entsprechenden Rufnummern gewählt wurden.

Gerne wehren wir die Forderungen für Sie ab. Unberechtigte Forderungen sollten in jedem Fall bestritten werden. Dies erledigen wir für Sie. In vielen Fällen der Inkassoabwehr reicht ein anwaltliches außergerichtliches Tätigwerden, um die Angelegenheit zu klären.

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. –> Kontakt

Die webstate GmbH betreibt die Internetseite c-affair.de. Hierzu hat uns ein Mandant berichtet, er habe ein 1€-Angebot für eine Mitgliedschaft erhalten und angenommen. In der Folgezeit seien dann aber 89,90 € von seinem Konto abgebucht worden. Unserem Mandanten war hierzu nicht bewusst, dass er einen Vertrag abgeschlossen hat, aufgrund welchem die Abbuchung von 89,90 € gerechtfertigt wäre. Von günstigen “Testzugängen” wurde uns auch von der Seite dailyflirt .de berichtet, die ebenfalls von der webstate GmbH betrieben wird.

Wir betreuen zahlreiche Mandanten die Datingseiten besucht haben. Bei den anderen Datingseiten sind uns Probleme mit Kündigungen berichtet worden. Gab es bei Ihnen Probleme mit der Kündigung bei c-affair.de? Gerne möchten wir Erfahrungen hierzu sammeln, da uns bislang noch keine vorliegen. Wenn Sie selbst Probleme mit der webstate GmbH und der Seite c-affair haben, dann schreiben Sie uns eine Mail.

Benötigen Sie Hilfe bei der Kündigung von Verträgen? Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit von geschlossenen Verträgen? Gerne prüfen wir den Sachverhalt für Sie. Bitte senden Sie uns Ihre Anfrage an inkasso@recht-hilfreich.de

Selbstverständlich klären wir Sie vorab über die Kosten unserer Tätigkeit auf. Ihre Anfrage löst noch keine Kosten aus.

Dieser Artikel bezieht sich auf einen Fall aus März 2015. Der wiedergegebene Sachverhalt kann heute anders sein. Gerne prüfen wir Ihren Sachverhalt individuell.

Wir verfügen bereits über große Erfahrungen mit der Abwehr von Forderungen von Datingseiten und deren Betreiber. Jetzt haben uns Mandanten berichtet, sie hätten Probleme mit Forderungen der Datingseite 6raum und dem Betreiber HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG. In diesem Zusammenhang wurde uns auch von Aufforderungsschreiben durch Rechtsanwalt Sebastian Kipke berichtet.

In diesen Schreiben heißt es, es bestehe ein kostenpflichtiger Vertrag mit dem Seitenbetreiber. Die Zahlungsabwicklung sei von der Webbilling AG beauftragt worden. In den uns bekannten Fällen wurden dann noch Bank- und Mahngebühren berechnet.

Haben Sie auch Erfahrungen mit diesem Unternehmen? Haben Sie Zweifel an der Berechtigung der Forderung oder brauchen Sie Hilfe bei der Kündigung? Dann Schreiben Sie uns über inkasso@recht-hilfreich.de

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Wir prüfen den Sachverhalt und wehren unberechtigte Forderungen für Sie ab.

Immer wieder kommt es vor, dass Handelsvertreter von Ihren Auftraggebern nicht bezahlt werden. Sei es wegen Kürzungen der Abrechnung, die der Auftraggeber vornimmt weil er gegenüber seinem Kunden nicht in voller Höhe abrechnen kann oder aufgrund von Zerwürfnissen mit dem Handelsvertreter, weil dieser für einen Auftragsrückgang verantwortlich gemacht wird. Nicht selten wird Handelsvertretern auch der Vorwurf gemacht, sie seien für die Konkurrenz tätig gewesen.

Viele unserer Mandanten sind zwischenzeitlich für neue Auftraggeber tätig, hatten aber nicht unerhebliche Provisionsforderungen gegen ihre ehemaligen Auftraggeber. Wir prüfen, inwieweit solche Forderungen durchsetzbar sind. Unser Ziel ist es, diese Forderungen für Handlesvertreter möglichst kostenneutral durchzusetzen. Auch wenn keine Mittel für Anwalt und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen finden wir Lösungen, sodass Ihre Forderung nicht verloren geht.

Haben auch Sie Forderungen gegen Auftraggeber? Oder möchten Sie prüfen lassen, ob eine Kürzung Ihrer Abrechnung rechtmäßig ist? Sprechen Sie uns an! Gerne helfen wir Ihnen mit unserer großen Erfahrung mit der Geltendmachung von Handelsvertreteransprüchen weiter.

Die Kanzlei Auer Witte Thiel versendet Zahlungsaufforderungen u.a. auch für Betreiber von Datingseiten. Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, leisten Sie auf keinen Fall ohne vorherige Prüfung eine Zahlung. Dies gilt auch dann, wenn eine kurze Zahlungsfrist gesetzt wurde. Wir haben viel Erfahrung in der Abwehr von Forderungen der Datingseiten. Wir prüfen, ob die Forderung überhaupt rechtmäßig ist und wehren diese ggf. für Sie ab.

Oft bedienen sich Firmen Rechtsanwälten, die ähnlich den Inkassobüros vorgehen und Aufforderungsschreiben versenden. Man sollte sich jedoch nicht davon beeindrucken lassen, dass nun ein Schreiben von Rechtsanwälten kommt. Dies ändert zunächst nichts an der Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Forderung.

Haben Sie ebenfalls ein Schreiben der Rechtsanwälte Auer Witte Thiel bekommen? Dann übersenden Sie uns dieses an unsere Maildresse inkasso@recht-hilfreich.de Wir melden uns umgehend bei Ihnen und helfen Ihnen kompetent weiter!

Beitrag vom 12.06.2015.

Die Frontline Digital GmbH betreibt die Partnervermittlungsseite parwise.de. Unsere Kanzlei beschäftigt sich mit der Abwehr von Forderungen der Partnervermittlungs- und Datingseiten vieler Betreiber. Oftmals wird uns dabei von Problemen in Zusammenhang mit der Kündigung und Vertragsverlängerungen berichtet. Auch bei Parwise gab es schon Probleme mit Kündigungen. Hierzu hat das LG Berlin entschieden, dass die Online-Partnervermittlung Parwise von ihren Kunden für eine wirksame Vertragskündigung kein Schreiben per Post mit eigenhändiger Unterschrift fordern darf (LG Berlin, Urteil vom 29.07.2014 – 16 O 500/13).

Wir raten dennoch von einer Kündigung per E-Mail ab. Um den Zugang der Kündigung nachweisen zu können, sollten Sie eine Versandform mit Zugangsnachweis wählen. Wenigstens sollte daher ein Einwurf-Einschreiben genutzt werden. Übrigens: ein Einschreiben mit Rückschein ist nicht geeignet. Verweigert der Empfänger die Annahme oder holt das Einschreiben bei der Post nicht ab, gilt die Kündigung nicht als zugegangen.

User Artikel wurde am 23.06.2015 erstellt. Der dargestellte Sachverhalt kann heute ein anderer sein.

Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. So überschreibt die DR Verwaltung AG USTID-Nr.de ihre Angebote. Die Schreiben sehen so aus:

Tatsächlich verpflichtet man sich für mindestens zwei Jahre Laufzeit einen Betrag von insgesamt ca. 949 € brutto zu bezahlen.

Reagiert man auf die folgende Rechnung nicht, erhält man eine Zahlungsaufforderung. Eine solche haben wir ebenfalls unten dargestellt.

Nach unserer derzeitigen Rechtsauffassung sind die Verträge nicht wirksam, da der Angeschriebene nicht ohne Weiteres erkennen kann, dass es sich hier um ein Angebot handelt und nicht um ein behördliches Schreiben. Schon 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Auftragsformular nicht Vertragsbestandteil wird, wenn die Entgeltlichkeit des Vertrages aufgrund des Erscheinungsbildes des Angebots einen überraschenden Charakter hat. Unseres Erachtens sind die Fälle durchaus vergleichbar. Urteile die DR Verwaltung AG betreffend, sind uns derzeit nicht bekannt.

Haben Sie Schwierigkeiten mit der Forderungsabwehr, können Sie sich auch gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert weiter.

Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Der Artikel wurde am 03.09.2015 ertellt und spiegelt den Sachstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Heute kann dieser anders sein. Bitte lassen Sie sich daher unbedingt individuell beraten.

Immer wieder berichten Mandanten uns von Branchenbüchern, die einen Antrag übersenden. Meistens sind die Mandanten der Ansicht, es handle sich um eine Korrekturüberprüfung bestehender Daten im Internet. Die Überraschung erfolgt dann in Form einer Rechnung für den Eintrag.

Derzeit sind uns Rechnungen des Branchenverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de der Hamann Medien GmbH, Geislingen, bekannt geworden. Hier hatten wir zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertrag zustandegekommen ist. Dies ist deshalb fraglich, da man zwar der Auffassung sein kann, es werde hier der Eindruck erweckt, es handle sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot, der Preis jedoch auf dem Antragsformular im Text angegeben ist.

Das Formular sieht so aus:

Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil von 2012 entschieden, dass eine Entgeltklausel unwirksam ist, wenn sie durch eine drucktechnische Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wird, dass man sie dort nicht vermutet (BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11). Ob das Urteil auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, werden im Zweifel wieder Gerichte entscheiden müssen.

In jedem Fall sollten Sie Verträge aber vorsorglich kündigen, damit keine automatische Verlängerung erfolgen kann. Ein Widerrufsrecht besteht zwar in der Regel nicht, eine Anfechtung kann aber möglich sein.

Haben Sie auch eine Rechnung von Branchenverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de der Hamann Medien GmbH erhalten? Kontaktieren Sie uns. Gerne helfen wir Ihnen weiter!

Inkassoschreiben der GFKL für Forderungen der Unicredit / Hypovereinsbank sollten insbesondere im Hinblick auf die Forderungsaufstellung genau geprüft werden. Gerade bei sehr alten Titeln aus Darlehen. Zwar verjähren titulierte Forderungen frühestens nach 30 Jahren, dies gilt aber nur für die Hauptforderung und nicht für Kosten uns Zinsen. Hierbei sind auch die Übergangsvorschriften zur Schuldrechtsmodernisierung 2002 und die damit einhergehende Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre zu beachten. Gerade bei Titeln aus den Jahren vor 2002 gibt es viel zu berücksichtigen.

Gerne prüfen wir auch Ihre Forderungsaufstellung. Inkassobüros berücksichten die Verjährung i.d.R. nicht von selbst. Müssen Sie auch nicht. Als Einrede muss die Verjährung vom Schuldner eingewandt werden. Sonst droht die Vollstreckung.

Bei Fragen melden Sie sich bitte! Wir haben große Erfahrung in der Abwehr von Inkassoforderungen. (Kontakt)

CLBCS, „C.L. Business Conflict Solutions Management Ltd“ verschickt Schreiben und weist auf eine Forderung der Datenbank Expo Guide hin. In den uns bekannten Fällen bestehe eine Forderung von rund 4.000 Euro.

Zuvor hatte unsere Mandantschaft ein Schreiben von Expo Guide erhalten und wurde aufgefordert, ihre bestehenden Daten im Ausstellerverzeichnis zu aktualisieren. Dabei wird oft übersehen, dass der Eintrag jährlich über 1.000 Euro kosten soll.

Haben Sie auch eine solche Zahlungsaufforderung bekommen? Melden Sie sich. Gerne helfen wir Ihnen weiter.